Einwilligungserklärungen bei Kontaktformularen, Mitmach-Aktionen und Gewinnspielen

Wer auf seiner Webseite Möglichkeiten der Kommunikation und Interaktion anbietet, muss zumeist nicht nur in seiner Datenschutzerklärung darauf hinweisen, sondern braucht eine wirksame Einwilligung der Personen, von denen Daten erhoben werden.

Einwilligungserklärungen gehören zu den häufig verwendeten Bausteinen, mit denen Webseitenbetreiber sich rechtlich absichern. Besucher eines Angebots stimmen in vielen Fällen durch eine Einwilligung zu, dass ihre Daten für die jeweiligen Zwecke verarbeitet werden dürfen.

Doch gerade für die Betreiber von Webseiten, die sich an Kinder richten, stellen sie meist eine Herausforderung dar. Der Grund liegt vor allem darin, dass das Gesetz bislang keine klaren Altersgrenzen kennt, ab der Kinder selbst in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können.

Erste Lösung: Eltern stets mit einbeziehen

Wer die rechtlich sicherste Lösung sucht, bezieht bei allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Eltern in die Entscheidung mit ein und weist darauf hin, dass man nicht möchte, dass die Betroffenen diese Entscheidung alleine fällen.

Wenn aber Kinder stets nur gemeinsam mit den Eltern agieren dürfen, können sie nicht lernen, vernünftig und selbständig mit dem Internet umzugehen. Das sehen auch die Datenschutzbehörden so. So heißt es in einer Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe, einem europäischen Zusammenschluss von Datenschützern:

“Da das Kind eine noch in der Entwicklung befindliche Person ist, muss sich die Ausübung seiner Rechte – einschließlich seiner Datenschutzrechte – am Stand seiner körperlichen und geistigen Entwicklung orientieren. Kinder durchlaufen nicht nur einen Entwicklungsprozess, sondern haben auch ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Dieser Prozess wird im Rechtssystem der einzelnen Staaten zwar unterschiedlich gehandhabt, doch die Kinder sollten in jeder Gesellschaft entsprechend ihrem Reifegrad behandelt werden.” (Hervorhebung durch den Autor)

Was aber folgt für Seitenbetreiber daraus, die Kinder „entsprechend ihrem Reifegrad“ zu behandeln?

Zweite Lösung: Eigene Einwilligungsklärung bei der die Einsichtsfähigkeit des Kindes entscheidet

Wenn die Datenverarbeitung auf eine Einwilligungserklärung gestützt wird, ist die Einsichtsfähigkeit des Kindes das entscheidende Kriterium dafür, ob die Eltern hinzugezogen werden müssen. Der Grund liegt auf der Hand: Nur wer überhaupt erkennen kann, worin er einwilligt, kann das auch rechtswirksam tun. Bei Menschen unter 18 Jahren ist dann ihr jeweiliger individueller Reifegrad zu berücksichtigen.

Aus diesem Grund geben die Gesetze bisher keine starren Altersgrenzen vor. Betreiber von Kinderwebseiten können jedoch nicht individuell prüfen, wie einsichtsfähig ihre Besucher sind. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen sich – je nach Angebot und geplanter Datenverarbeitung – unterschiedliche Altersgrenzen. Sie sollten jeweils so hoch angesetzt werden, dass davon auszugehen ist, dass jeder im entsprechenden Alter bereits die Einsichtsfähigkeit besitzt, eine entsprechende Einwilligung abzugeben.

Oft werden 12 oder 13 Jahre als Untergrenze angenommen

Als Untergrenze haben Juristen verschiedene Alterszahlen in die Diskussion gebracht. Größtenteils wird allen Menschen unter 12 oder 13 Jahren generell die Fähigkeit abgesprochen, in eine Verarbeitung einzuwilligen. Hieran mögen Zweifel berechtigt sein, sie sind aber bisher in der juristischen Diskussion noch nicht deutlich artikuliert worden. Daher muss man als Betreiber wohl bei jüngeren Kindern stets auf die Mitwirkung der Eltern setzen, wenn man nicht das Risiko eingehen will, dass die Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Bei Jugendlichen können Seitenbetreiber sich zum Teil an Altersgrenzen aus anderen Bereichen orientieren. So räumt das Gesetz beispielsweise Jugendlichen ab 15 Jahren das Recht ein, eine eigene Krankenversicherung zu wählen. Leider heißt das aber nicht, dass ab einem Alter von 15 Jahren automatisch kein Problem mehr besteht. Das Oberlandesgericht Hamm hat etwa entschieden, dass aus der 15-Jahres-Grenze nicht auch die Reife für jede weitere datenschutzrechtliche Einwilligung abgeleitet werden kann. Es ging um ein Preisausschreiben, bei dem die Teilnehmer zugleich darin einwilligen sollten, dass ihre Daten zu Werbezwecken verarbeitet werden.

Diese Einwilligung sah das Gericht als unwirksam an. Denn im konkreten Fall sei die geschäftliche Unerfahrenheit der Kinder bzw. Jugendlichen ausgenutzt worden. „Bei [Kindern] überwiegt beim Lesen der Gewinnkarte der Anreiz, möglicherweise etwas zu gewinnen, das konsequente Nachdenken darüber, was wohl infolge der Preisgabe der Daten passieren könnte“, so das Gericht. Negativ fiel in der Entscheidung auch ins Gewicht, dass den Teilnehmern keine Gelegenheit gegeben wurde, die Entscheidung zu überdenken.

Da die Einsichtsfähigkeit das zentrale Anknüpfungskriterium darstellt, ist es umso wichtiger, die Datenverarbeitung für die jeweilige Zielgruppe verständlich darzustellen. Je eher das gelingt, desto weniger kommt es im Zweifel auf die Zustimmung der Eltern an.

Unter Umständen kann aber auch auf eine Einwilligungserklärung verzichtet werden – zum Beispiel dann, wenn gar keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Kontaktformulare

Viele Internetseiten bieten einfache Kontaktformulare an. Nutzerinnen und Nutzer können den Betreibern damit eine Nachricht schicken. Auf Kinderseiten wird die Antwort oft über ein öffentliches Gästebuch auf der Webseite geliefert. So müssen die Kinder keine E-Mail-Adresse angeben. Wenn Webseiten-Betreiber Benutzern individuell und nicht-öffentlich antworten wollen, muss für eine Antwort dagegen eine Antwortadresse übermittelt werden.

Solche Kontaktformulare funktionieren letztlich ganz ähnlich, wie wenn auf der Webseite eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit angegeben wird. Daher ist auch unklar, ob Angaben, die über ein Webformular verschickt werden, anders zu beurteilen sind als eine E-Mail, die an den Seitenbetreiber geschickt wird. Bei einer E-Mail, die der Betreiber erhält, kann er schließlich vor Erhalt keine explizite Einwilligung einholen.

Für diese Auffassung sprechen einige gute Gründe; dennoch wird auch die Gegenauffassung vertreten, dass Webformulare eine Einwilligung enthalten müssen. Bislang sind in diesem Bereich noch keine erfolgreichen Abmahnungen zu beobachten, aber auszuschließen sind sie leider nicht gänzlich.

Formulierungsvorschläge für Webformulare auf Kinderseiten

Es empfiehlt sich daher, ein Kontaktformular, bei der die E-Mail-Adresse abgefragt wird, stets mit einer Einwilligungserklärung zu verknüpfen. Dabei sollte ein kurzer Text ausreichen:

Mustertext

❏  Ich und meine Eltern sind damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse und meine Anfrage an [Seitenbetreiber...] übersandt und dort zum Zwecke der Beantwortung [für x Monate] gespeichert wird.

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann die Einwilligung der Eltern auch getrennt abfragen:

Mustertext

❏  Meine Eltern sind mit der Übersendung der Anfrage einverstanden.

In der Datenschutzerklärung sollte dann sowohl der Einwilligungstext wiedergegeben als auch weitere Informationen gegeben werden. Hierbei ist auch ein Hinweis auf die Speicherdauer sinnvoll. Nachdem die Anfrage beantwortet ist, wäre die Korrespondenz – streng genommen – zu löschen. Eine längere Speicherung dürfte aber begründbar sein, da oft eine Fortsetzung des Austausches möglich und zu erwarten ist. Zur Vereinfachung dürfte eine generelle Speicherung von 6 bis 12 Monaten vertretbar sein.

Zudem kann sich aus gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, auch eine Speicherpflicht für bestimmte Angaben ergeben. Eine solche Aufbewahrungspflicht besteht bei Einwilligungserklärungen in Form der Protokollierungspflicht für die Einwilligung. Auch hier scheinen 6 bis 12 Monate, aber auch längere Zeiträume, gut begründbar zu sein. Die Speicherung kann mit berechtigten Interessen begründet werden. Etwa, wenn es darum geht sich gegen Beleidigungen oder Bedrohungen zu verteidigen.

Mitmach-Aktionen und Highscore-Listen

Wenn eine Webseite Mitmach-Aktionen anbietet, sollten Seitenbetreiber zunächst überlegen, ob diese so gestaltet werden können, dass weitgehend keine personenbezogenen Daten gespeichert werden. Dann kann auch auf eine Einwilligungserklärung verzichtet werden.

Wenn etwa ein Spiel angeboten wird, bei dem sich Kinder anschließend mit ihren Score in eine Bestenliste eintragen können, sollte das unproblematisch sein, solange die Kinder nur ihre Initialen (oder zwei beliebige Zeichen) angeben können. Sobald sie mit dem ganzen Namen zeichnen, bedarf es rechtlich betrachtet wiederum der Einwilligung und gegebenenfalls der elterlichen Zustimmung.

Wenn Kinder eigene Inhalte hochladen oder online eigene Texte veröffentlichen, wird sich der Rückgriff auf eine Einwilligungserklärung nur schwer vermeiden lassen. Schon weil hier zumeist zusätzlich urheberrechtliche Sachverhalte betroffen sein können. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn eine Seite einen Malwettbewerb macht, bei dem man sein Bild, den Vornamen und das Alter hochladen bzw. eintragen kann. Will der Seitenbetreiber das Bild anschließend über seine Seite wieder abrufbar machen, muss eine urheberrechtliche Rechtseinräumung bezüglich des Bildes erfolgen. Denn auch Kinderbilder können natürlich urheberrechtlich geschützt sein. Die Nennung eines Vornamens kann in Einzelfällen und mit Kontextinformationen bereits ausreichen, um eine Bezug zu einer konkreten Person herzustellen. Daher ist es datenschutzrechtlich zu empfehlen, eine Einwilligung einzuholen.

Bei anderen Sachverhalten, kann sich die Lage anders darstellen. Es kommt immer auf das jeweilige Angebot an.

Gewinnspiele

Soll auf der Webseite etwas verlost werden oder ein Preis im Rahmen einer Mitmach-Aktion vergeben werden, muss hierfür ebenfalls eine Kontaktmöglichkeit zum Kind bestehen. Eine anonyme Teilnahme wird sich in der Regel nur schwer realisieren lassen. Daher ist auch hier stets eine Einwilligung vorzusehen. Sofern die Daten darüber hinaus für Werbezwecke verwendet werden sollen, wird – wie oben dargestellt – nahezu immer auch die Einwilligung der Eltern erforderlich sein.

Checkliste

• Werden personenbezogene Daten erhoben oder geht es auch ohne?
• Wenn ja: Einwilligungserklärung vorhanden? Eltern einbeziehen!
• Wie wird die Protokollierung der Einwilligung erreicht?
• Ist die Einwilligung in der Datenschutzerklärung verlinkt? Sind dort weitere Angaben zu Zwecken und Dauer hinreichend deutlich gemacht?

Dieser Text ist im Rahmen der Service-Reihe „Datenschutz auf Webseiten“ in Zusammenarbeit von Seitenstark mit iRights.law Rechtsanwälte entstanden.

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